15.07.10
Doppelhaushalt 2010/2011 vorgestellt – Bis 2014 Fehlbe- trag von über 1.500 Mio. Euro
Bei über 750 Millionen Euro liegt der Fehlbetrag für das aktuelle (414) und das kommende Haushaltsjahr (350) im geplanten Doppelhaushalt 2010/2011, den OB Jürgen Roters und der Stadtkämmerer am 13.7.10 dem Rat der Stadt Köln vorgestellt haben.

Der vorgelegte Ergebnisplan enthält auch die Erträge und Aufwendungen der vorangegangen Haushalte 2008/2009 sowie die Planzahlen für 2012/2013/2014. Bereits für das Jahr 2009 wird ein Defizit von rund 250 Mio Euro erwartet (davon 88,3 Mio als außerordentliche Aufwendung in Folge des Einsturzes des Zentralarchivs). Insgesamt sollen sich die Fehlbeträge bis 2014 auf fast 1,6 Milliarden Euro aufsummieren.

Um das Defizit auszugleichen, soll 2010 zunächst der Rest der Ausgleichsrücklage von 365 Mio Euro in Anspruch genommen werden. Nach dem derzeitigen Stand muss anschließend auf die allgemeine Rücklage, d.h. das Eigenkapital der Stadt zurückgegriffen werden. Diese/s beträgt knapp 6 Milliarden Euro und würde bis 2014 auf gut 5 Milliarden Euro abgeschmolzen werden. Die Entnahmequote liegt 2011 bei 5.9 Prozent (350 Mio Euro) und 2012 bei 4,8 Prozent (270 Mio Euro). Bei zweimaliger Überschreitung der Fünf-Prozent-Hürde schaltet sich automatisch der Regierungspräsident ein.

Als Grund für das Haushaltsloch weist der Ergebnisplan im Vergleich zu 2008 zu etwa gleichen Teilen gesunkene Einnahme sowie gestiegene Ausgaben auf. Bei den Einnahmen knickte die Gewerbesteuer um etwa 200 Mio Euro auf 850 Mio ein. Der Anteil an der Einkommenssteuer ging um über 50 Mio auf gut 320 Mio Euro zurück. Die Schlüsselzuweisungen reduzierten sich um knapp 40 Mio. Insgesamt sinken die ordentlichen Erträge gegenüber 2008 um 280 Mio. Euro auf rund 2700 Mio. Euro.

Hingegen steigen die Aufwendungen gegenüber dem Haushalt 2008, bei dem noch ein Überschuss von gut 100 Mio Euro verzeichnet werden konnte, um 250 Mio Euro auf über 3100 Mio Euro. Der Anstieg wird fast ausschließlich durch die Produktbereiche „Sicherheit und Ordnung“ (+24,4 Mio), Schulträgeraufgaben (+49,4 Mio), Kultur & Wissenschaft (+18,8 Mio), Soziale Hilfen (+46,1 Mio), Kinder, Jugend, Familie (+80,1 Mio) sowie Verkehr (+25,9 Mio) verursacht. Kostentreiber waren dabei u.a. die Personalkosten mit einer Zunahme von über 82 Millionen Euro auf insgesamt knapp 730 Mio Euro in 2010.

Für den Haushaltsentwurf wurden die Steuerschätzungen vom Mai 2010 berücksichtigt. Ab 2011 ist eine auf 60 Mio. Euro erhöhte Gewinnabführung der Stadtwerke vorgesehen (bisher 40 Mio) und die Personalausgaben sollen bis 2014 auf dem jetzigen Stand von 730 Mio Euro eingefroren werden. Die Einsparvorschläge einer vom Stadtvorstand im November 2009 beauftragten verwaltungsinternen „Task Force“ wurden ebenfalls in die Planung eingearbeitet. Nähere Erläuterungen zum Entwurf lassen sich dem Vorbericht sowie der Rede des Stadtkämmerers entnehmen.
www.stadt-koeln.de/1/stadtfinanzen/haushalt/06112/

Mit Ihren Reden zum Haushalt haben OB und Kämmerer die Haushaltsdiskussion eröffnet. Dabei hat der OB seine Forderung wiederholt, die Gewerbesteuerumlage für den Fonds Deutsche Einheit für drei Jahre auszusetzen. Das würde die Stadt Köln insgesamt um über 200 Mio. Euro entlasten. Im September kommen die Haushaltsberatungen der Fraktionen in die heiße Phase. Am 27. September tagt der Finanzausschuss. Am 7. Oktober soll der Doppelhaushalt vom Rat beschlossen werden.